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ALLGEMEINE GESCHĂ„FTSBEDINGUNGEN / AGB
VERTRAGSABSCHLUSS

Allen Geschäftsabschlüssen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichungen von den allgemeinen Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Angebote sind sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Menge und Lieferzeit freibleibend. Schriftlich, mündlich und teletonisch erteilte Aufträge gelten erst durch die schriftliche Bestätigung als angenommen, wobei der Inhalt der Bestätigung für den Umfang des Geschäftsabschlusses maßgebend ist.

PREISE

Die Preise gelten ab Werkslager, soweit schriftlich nicht anders vereinbart. Die Kosten für Porto, Fracht, Rollgeld, Versicherung usw. trägt der Käufer.

VERPACKUNG UND VERSAND

Verpackung wird dem Käufer zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt.

GEFAHRENÜBERGANG UND VERSICHERUNG

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sendung an Post, Bahn oder Spediteure auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

BESCHÄDIGUNGEN

Beschädigte Bahnsendungen müssen vor Abnahme der Ware von der Bahn bzw. vom Bahnspediteur amtlich festgestellt und bescheinigt werden. Aufgrund dieser Bescheinigung ist laut Eisenbahnverkehrsordnung durch den Käufer Schadensersatzanspruch bei dar Güterabfertigung der Empfangsstation unverzüglich geltend zu machen. Entsprechendes gilt für die Beförderung durch Spediteure. Bei beschädigten Postsendungen ist die Abnahme zu verweigern und vom Käufer Antrag auf Schadenersatz beim zuständigen Postamt zu stellen.

MÄNGELRÜGEN

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung uns schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurück gesandt werden. Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge leisten wir Ersatz in der Weise, daß an Stelle der fehlerhaften Teile der Lieferung fehlerfreie Stücke geliefert werden. Alle weitergehenden Ansprüche (Wandlung, Minderung. Schadenersatz) sind ausgeschlossen.

LIEFERZEITEN

Die Lieferzeit rechnet vom Tag der Auftragsbestätigung dfl. Sind zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Käufer und uns noch Fragen offen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer deren Klärung entsprechend. Können vereinbarte Lieferzeiten aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden, so hat der Käufer uns schriftlich in Verzug zu setzen und uns eine angemessene Nachlieferzeit zu gewähren. Teillieferungen sind gestattet. Bei Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen bleibt ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

RÜCKTRITT

Betriebsstörungen von längerer Dauer sowohl im eigenen Bereich als auch beim Vorlieferanten, infolge höherer Gewalt, Brand, Streik, Aussperrung, Wassermangel, Masehbendefekten usw. berechtigen uns wie den Käufer ganz oder teliweise vom Vertrag zurückzufreten, sofern die Erfüllung des Vertrages für den Zurücktretenden unzumutbar ist. Schadenersatzansprüche wegen des Rücktritts sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn sich nach erfolgter Bestätigung des Auftrages aufgrund eingeholter Auskünfte oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt, oder der Käufer mit der Bezahlung anderer Lieferungen in Verzog geraten ist.

ZAHLUNG

Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung ausgestellt Der Rechnungsbetrag wird unabhängig vom Eintreffen der Ware fällig. Ein Abzug von Porto, Verpackung oder sonstigen Spesen ist nicht zulässig. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst mit dem Tage der Einlösung. Nebengebühren werden vom Käufer getmgerr. Die Bezahlung der gelieferten Waren hat, wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungadatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 20% über dem gültigen Bundeshank Diskont berechnet. Etwaige besondere Zahlungsvereinharungen gellen nur solange, wie sie vom Besteller eingehalten werden.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen, unser Eigentum. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschättsbetriebes veräußern, wobei die Weiterveränüsrung unter Eigentuniavorbehalt zu erfolgen hat und der Verkaufserlös in unser Eigentum übergeht und für uns gesondert zu verwehren ist. Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen den Erwerber sind zur Sichemug abgetreten. Jede Verpfändung oder Sicherheifsübereignung der Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Die Pfändung der Waren durch Dritte muß der Käufer uns unverzüglich anzeigen. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumavorbehalt nicht. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist steht uns jederzeit das Recht freier Verfügung über die gelieferten Waren zu.

ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hannover.